AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen
1.Alle Verträge mit der Firma „Gesenk- und Formenbau Steinacker GmbH“ (im Nachfolgenden Unternehmer genannt) erfolgen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.Gegenbestätigungen eines Bestellers, welche unter Hinweis auf anderslautender Allgemeine Geschäfts- bzw. Lieferungsbedingungen erfolgen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegen Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
1.Angebote, welche in Prospekten, Anzeigen usw. enthalten sind, sind freibleibend und unverbindlich.
An auf individuelle Wünsche des Bestellers ausgearbeitete Angebote hält sich der Unternehmer 30 Tage ab dem Datum der Fertigung des Angebots gebunden.
2.Der Unternehmer nimmt Aufträge des Bestellers durch die Übermittlung bzw. Versendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung an.
3.Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen des Unternehmers, die auf einem offensichtlichen Irrtum – z.B. offensichtlicher Schreib- oder Rechenfehler – beruhen, berechtigen den Unternehmer zur Anfechtung eines etwaig geschlossenen Vertrages.
Bereits erfolgte Zahlungen werden durch den Unternehmer in diesen Fällen zurückerstattet.
4.Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen und Kostenvoranschläge des Unternehmers dürfen ohne dessen Einverständnis weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältig, noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden.
§ 3 Preise
Die Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich ohne die Kosten für Verpackung und Versand bzw. etwaig anfallende Montagekosten.
§ 4 Lieferzeiten
1.Die Vereinbarung bestimmter Liefertermine bzw. –fristen bedürfen der Schriftform. Ein Liefertermin bzw. eine Lieferfrist ist nur dann verbindlich, wenn eine ausdrückliche Erklärung des Unternehmers vorliegt.
2.Der Unternehmer hat Verzögerungen bzw. Unmöglichkeiten der Lieferung nur dann zu vertreten, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen das Leistungshindernis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
Diese Regelung gilt insbesondere in den Fällen von höherer Gewalt, Streik, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen, Rohstoffknappheit usw., auch wenn diese Hindernisse bei Lieferanten des Unternehmers eintreten. In diesen Fällen verpflichtet sich der Unternehmer den Besteller entsprechend zu informieren.
3.Sofern sich der Unternehmer mit der Lieferung in Verzug befindet, hat der Besteller dem Unternehmer eine Nachlieferungsfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen, welche mit dem Eingang der Nachfristsetzung bei dem Unternehmer zu laufen beginnt.
§ 5 Versand und Gefahrübergang
1.Die Gefahr der Verschlechterung bzw. des Untergangs der Ware geht in den Fällen, in denen die Versendung auf Wunsch des Bestellers erfolgt, auf den Besteller über, sobald der Unternehmer die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben hat.
2.Versandbereit gemeldete Ware ist vom Besteller unverzüglich zu übernehmen. Anderenfalls ist der Unternehmer berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern.
§ 6 Gewährleistung
1.Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Bestellers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
2.Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.
3.Sofern die von dem Unternehmer erbrachte Leistung bzw. das von dem Unternehmer erstellte Werk mangelhaft ist, steht dem Unternehmer nach seiner Wahl das Recht zur Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
4.Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Unternehmers nicht befolgt, Veränderungen an den Produkten durch den Besteller vorgenommen, Teile durch den Besteller ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien durch den Besteller verwendet, die nicht den Originalspezifikationen des Produktes entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, wenn ein aufgetretener Mangel auf diese Umstände zurückzuführen ist.
§ 7 Rechnungsstellung, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsverzug
1.Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen des Unternehmers innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar und sofort fällig.
2.Gerät der Besteller dem Unternehmer gegenüber in Zahlungsverzug, ist der Unternehmer berechtigt, von dem Besteller Verzugszinsen in Höhe von 8%-punkten über dem Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält sich der Unternehmer vor.
3.Zeigt sich während der Lieferzeit ein berechtigter Grund zur Annahme, dass der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann, ist der Unternehmer dazu berechtigt, vor der Lieferung oder Anfertigung weiterer Waren von dem Besteller Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1.Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Unternehmers.
2.Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, bzw. zu benutzen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Unternehmers beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.
3.Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller stets für den Unternehmer vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Unternehmer gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Unternehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.
Werden die Waren des Unternehmers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner dem Unternehmer anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für den Unternehmer. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
3.Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsansprüchen ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
5.Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die dem Unternehmer abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Besteller den Unternehmer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
6.Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so ist der Unternehmer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Unternehmers verpflichtet.
§ 9 Haftung
1.Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Unternehmers oder seiner Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen haftet der Unternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung des Unternehmers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2.Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
3.Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung des Unternehmers ausgeschlossen.
§ 10 Vertraulichkeit, Zeichnungen/Beschreibungen, Muster/Fertigungsmittel
1.Die Vertragspartner werden alle Unterlagen (Muster, Modelle, Daten etc.) und Kenntnisse, die sie aus der Geschäftsverbindung erhalten, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheimhalten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.
2.Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner
ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.
3.Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners.
4.Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß ersetzt werden müssen.
5.Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Risiko einer Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden durch den Unternehmer getragen.
6.Setzt der Besteller während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinen Lasten.
7.Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Besteller sie bezahlt hat, mindestens bis zur Abwicklung des Liefervertrages im Besitz des Unternehmers. Danach ist der Besteller berechtigt, die Fertigungsmittel herauszuverlangen, wenn über den Zeitpunkt der Herausgabe eine einvernehmliche Regelung erzielt wurde und der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.
8.Der Unternehmer verwahrt die Fertigungsmittel unentgeltlich drei Jahre nach der letzten Lieferung an  den Besteller. Danach fordert der Unternehmer den Besteller schriftlich auf, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Die Pflicht zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird.
§ 11 Schlussbestimmungen
1.Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmer und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2.Erfüllungsort sowie ausdrücklicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Unternehmers in Halver.
3.Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn der Anbieter insoweit sein Einverständnis erklärt.
4.Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten in diesem Fall die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
Datenschutzerklärung
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Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Gesenk & Formenbau Steinacker GmbH
Michael Steinacker
Auf der Löbke 3
58553 Halver
Deutschland
info@gesenkbau-steinacker.de
https://www.steinacker-gmbh.de/impressum/
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Widerspruchsrecht
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Unabhängig vom vorstehend Gesagten, haben Sie das jederzeitige Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse zu widersprechen.
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